Bundesrat Beat Jans am Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister in Brüssel
Brüssel, 08.12.2025 — Bundesrat Beat Jans hat am 8. Dezember 2025 an einem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Migrationsthemen und die Sicherheit in Europa. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich unter anderem über die Risiken für die innere Sicherheit im Zusammenhang mit der geopolitischen Instabilität aus. Als assoziierter Schengen-Staat werde die Schweiz zur Sicherheit im gesamten Schengen-Raum beitragen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Als aktuelle Bedrohungen für die innere Sicherheit identifizierten die teilnehmenden Ministerinnen und Minister insbesondere Spionage, Desinformation, die Verbreitung von Waffen, Terrorismus und die Bedrohung durch Drohnen. Die jüngsten Drohnen-Vorfälle zeigten die Dringlichkeit eines gemeinsamen Vorgehens auf europäischer Ebene auf, um dieser Herausforderung wirksam zu begegnen, sagte Bundesrat Beat Jans an der Konferenz, an der im Rahmen der Mitwirkung der Kantone an Schengen/Dublin auch die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), teilnahm.
Die Schweiz könne einen Beitrag leisten aufgrund ihrer Erfahrungen beim Jahrestreffen des WEF in Davos oder beim Schutz der Fussball-Europameisterschaft der Frauen. Zudem erarbeite sie eine ganzheitliche sicherheitspolitische Strategie (Sicherheitspolitische Strategie 2025), die die Akteure unterschiedlicher Disziplinen und Ebenen einbeziehe.
Mehr Sicherheit durch Schutz der Aussengrenze
Auch der Schutz der Schengen-Aussengrenze trägt zur Sicherheit in Europa bei. Dazu leistet die Schweiz einen Beitrag mit Experten und über den Fonds zum Schutz der Aussengrenzen (BMVI). Der EJPD-Vorsteher rief an der Konferenz in Erinnerung, dass die Mehrheit der Migrantinnen oder Migranten die Schengen-Aussengrenzen legal überquerten oder ein legitimes Schutzbedürfnis hätten. Der Schutz der Menschenrechte müsse daher immer im Zentrum der Anstrengungen stehen.
Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit Migration war die neue Rückführungsverordnung. Bundesrat Beat Jans begrüsste die Neuerungen, etwa die speziellen Regelungen für Straftäter und Gefährder oder die Verpflichtung, bei der Rückkehr von Drittstaatenangehörigen zusammenzuarbeiten. Für die Schweiz bleibe es ein zentrales Anliegen, die freiwillige Rückkehr unterstützen zu können. Weiter besprachen die Ministerinnen und Minister die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Interoperabilität der Schengen-IT nach der Inbetriebnahme des neuen Entry/Exit Systems (EES) im Oktober 2025. Bundesrat Beat Jans nahm zudem zur Kenntnis, dass sich die EU-Ministerinnen und Minister auf die Modalitäten des Solidaritätsmechanismus im Jahr 2026 geeinigt hatten. Der Solidaritätsmechanismus ist Teil des Asyl- und Migrationspaktes.
Bilaterale Treffen
Am Rand des Treffens tauschte sich Bundesrat Beat Jans mit Amtskollegen aus den Schengen-Ländern aus. Mit Irlands Justizminister Jim O’Callaghan besprach er die Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026. Mit dem norwegischen Staatssekretär für Justiz und Innere Sicherheit, Joakim Sevrin Tranvåg Øren, tauschte er sich unter anderem über die Umsetzung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainerinnen und Ukrainer und über den Solidaritätsmechanismus aus.